Alexander Dobrindt sitzt seit 2002 im Bundestag, war zwischenzeitlich Bundesverkehrsminister und leitet seit 2017 die CSU-Landesgruppe im Parlament. In jüngster Zeit äußerte er sich mehrfach kritisch über sogenannte „Klimakleber“ und andere Aktivist:innen. Gründe genug also, ihn auf seine Haltung in Sachen Klimapolitik anzusprechen.
Schon zum wiederholten Mal hatten wir am 24. Februar die Gelegenheit zum Austausch mit dem CSU-Politiker. Alexander Dobrindt nahm sich dazu viel Zeit: Runde 70 Minuten dauerte das Gespräch, bei dem zahlreiche Punkte der aktuellen klimapolitischen Agenda zur Sprache kamen.
Allen voran die Zukunft des CO2-Preises und die Perspektiven eines Klimageldes. Die Wahrung des sozialen Friedens in Deutschland bezeichnete Alexander Dobrindt als essenziell, um in der Klimapolitik voranzukommen. Das Klimageld ist für ihn ein wichtiger Baustein, um diesen Frieden auch bei steigenden CO2-Preisen zu wahren. Zu Letzteren bekannte sich unser Gesprächspartner klar. Das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) müsse in den nächsten Jahren in eine marktwirtschaftliche Lösung – sprich Emissionshandel – überführt werden, bei der der Preis schnell in dreistellige Bereiche steigen könne. Einig waren wir uns in der Frage, dass das Klimageld mit der Einführung des zweiten EU-Emissionshandels für Wärme und Verkehr nochmals an Wichtigkeit gewinnt.
Woher kommt das Geld?
Bleibt noch die Frage: Wie finanziert man das Ganze? Hier plädierte Dobrindt dafür, die Einnahmen aus dem CO2-Preis sowie die Zahlung des Klimageldes aus dem Klima- und Transformationsfonds herauszulösen. Förderprogramme sollten eher aus dem Bundeshaushalt bestritten werden. Dafür stünden dem Bund schließlich auch Mehreinnahmen – etwa aus der steigenden Lkw-Maut – zur Verfügung.
Weitere Gesprächsthemen waren die Aufhebung der Sektorenziele im Klimaschutz, der Green Deal der EU sowie Heizungsgesetz, Windkraft- und Netzausbau. Die Sektorenziele hätte Alexander Dobrindt gern beibehalten, ihre Eliminierung bringt den Klimaschutz seiner Meinung nach nicht weiter. Auch den Green Deal unterstützt er, möchte ihm jedoch einen „Economic Deal“ zur Wirtschaftsförderung zur Seite stellen. Bei der Windkraft weht nun auch in Bayern offenbar ein anderer Wind: Die ursprüngliche Skepsis in der Bevölkerung habe sich gelegt, so Dobrindt, und verwies auf die hohe Ausbaudynamik in seinem Land. Stromnetze sähe er lieber über als unter der Erde - eine durchaus ehrliche und am Ende auch kostensparende Haltung.
Vielleicht am wichtigsten für uns war Alexander Dobrindts Zusage, sich dafür einzusetzen, das das Klimageld seinen Weg ins Wahlprogramm der CDU/CSU für die nächste Bundestagswahl findet. Dann wird voraussichtlich seine Partei zeigen können und müssen, wie sie dafür die Mittel zusammenbekommt und ob die Schuldenbremse womöglich doch reformiert werden muss.
Wie immer war auch dieses Gespräch mit Alexander Dobrindt ein angenehmer und erkenntnisreicher Austausch mit einem gut informierten Gegenüber. Wir freuen uns bereits auf die Fortsetzung in einigen Monaten!
