Kommentar von Jakob Schoof
Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Studierende, 1,5 Milliarden Euro für einen Nachfolger des Neun-Euro-Tickets, eine deutliche Ausweitung des Wohngelds und ein Preisdeckel für einen Basisverbrauch an Strom pro Kopf – mit dem am 4. September verabschiedeten „dritten Entlastungspaket“ will die Bundesregierung die Folgen steigender Energiepreise für die BürgerInnen dämpfen.
Beim Klimaschutz hat die Regierung allerdings Angst vor der eigenen Courage bekommen. Die eigentlich für Anfang 2023 anstehende, nächste Steigerung des CO2-Preises für Wärme und Verkehr soll auf 2024 verschoben werden. Offenbar meint man in Berlin, den BürgerInnen einen verlässlich steigenden CO2-Preis – eine der Kernforderungen der Bürgerlobby Klimaschutz – nicht mehr zumuten zu können.
Eigentlich sind steigende CO2-Preise ein wichtiges Signal von Regierungen an BürgerInnen und Unternehmen, dass sie es ernst meinen mit dem Klimaschutz. Mit ihrem Rückzieher signalisiert die Bundesregierung jetzt allerdings: Wenn es unbequem wird, stellen wir den Klimaschutz zur Disposition.
Das sieht übrigens auch Marcel Fratzscher, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, so. Er kommentierte das Entlastungspaket noch am Tag seines Beschlusses so: „Das Aussetzen der Anpassung des CO2-Preises ist ein katastrophales Signal für den Klimaschutz. Die Bundesregierung muss bei einem Entlastungspaket die langfristige Transformation mitdenken. Dies fehlt völlig im Entlastungspaket.“
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