Ein Energiegeld von 300 Euro für alle Arbeitstätigen, je 100 Euro Einmal-Bonus für Familien mit Kindern und für SozialleistungsempfängerInnen, ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr – das sind nur einige der Maßnahmen, mit denen die Regierung die sozialen Folgen steigender Energiepreise erträglicher gestalten will. Am 23. März wurde das Paket beschlossen; sechs Tage später hatten unsere Aktiven Gelegenheit, mit Lisa Badum, der klimapolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, darüber zu diskutieren. Mit dabei waren auch zwei Vertreterinnen von Parents for Future.
Energiegeld oder Klimageld – diese Begriffe haben in den letzten Wochen für einige Verwirrung gesorgt und waren auch Thema des Gesprächs. Die 300 Euro Energiegeld sind eine für 2022 geplante Einmalzahlung, die nur an die werktägige Bevölkerung und damit weder an RentnerInnen noch an GeringverdienerInnen fließen soll. Das Klimageld – Synonym für die von der Bürgerlobby Klimaschutz seit Langem geforderte Klimadividende – ist dagegen eine jährlich ausgeschüttete Pro-Kopf-Pauschale für alle BürgerInnen, die sich aus den Einnahmen des CO2-Preises speist. 2023 will die Ampelregierung damit starten – ein großer Erfolg nicht zuletzt für uns, die dieses Werkzeug seit 2015 propagieren.
Im Gespräch untermauerte Lisa Badum die 300 Euro Energiepreispauschale in ihrer jetzigen Form. Da sie voll versteuert werden müsse, hätten ärmere Menschen davon unterm Strich mehr als Wohlhabende. Damit bleibe die soziale Gerechtigkeit gewahrt. Für das Klimageld müssten noch in diesem Jahr die Weichen gestellt werden. Die Federführung dafür liege beim Finanzministerium, so Lisa Badum. Geplant ist möglicherweise die Erstellung eines Zentralregisters aller Empfangsberechtigten auf Basis der Steuer-ID; wie dies eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der Klima-Allianz im Februar vorgeschlagen hatte. Das Geld selbst würde dann auf unterschiedlichen Wegen an die BürgerInnen ausgezahlt. Wir wiesen darauf hin, dass bei der Erstellung der Datenbank datenschutztechnisch große Sorgfalt geboten sei, um das Klimageld als Ganzes nicht zu gefährden. Einig war sich die Gesprächsrunde darüber, dass die Pro-Kopf-Rückerstattung eine große Chance ist, um auch hohe CO2-Preise sozial verträglich zu gestalten.
