Der Expertenrat für Klimafragen ist der zentrale, unabhängige Aufpasser im deutschen Klimaschutz: Er überwacht im Auftrag von Bundestag und Bundesregierung, ob wir im Hinblick auf unsere Klimaziele auf Kurs sind oder nachlegen müssen. In seinem jüngsten Gutachten vom April 2023 hat der Expertenrat die Emissionen des vergangenen Jahres überprüft und kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben auch 2022 ihre Ziele gerissen und die zuständigen Ministerien müssen nun innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Zudem ist die Erreichung der Klimaziele für 2030 ohne ein massives Umsteuern unwahrscheinlich.
Vor diesem Hintergrund haben wir von der Bürgerlobby Klimaschutz im März 2023 unsere politischen Kernforderungen nachgeschärft. Das wirksamste Sofortprogramm, um unsere Ziele auch bei Wärme und Verkehr ab 2024 einzuhalten, ist ein Scharfstellen des nationalen Emissionshandels. Wir fordern daher eine Versteigerung der Zertifikate ohne eine Preisobergrenze bereits ab dem nächsten Jahr. Die Zertifikatemenge ergibt sich dabei aus dem Klimaschutzgesetz. Damit bildet sich im Emissionshandel der CO2-Preis, der notwendig ist, um unsere Ziele einzuhalten.
Damit dieser „Whatever-it-takes-CO2-Preis“ sozial gerecht ist und breit akzeptiert wird, sollten die gesamten Versteigerungserlöse als Pro-Kopf-Pauschale wieder an die Bürger ausgeschüttet werden (vollständiges Klimageld). Ein wirksamer CO2-Preis adressiert alle Möglichkeiten die CO2-Emissionen zu senken: Einsatz erneuerbarer Energien, Erhöhung der Energieeffizienz und Lebensstiländerungen. Mit einem wirksamen CO2-Preis muss auch der Verkehr ab 2024 seinen angemessenen Anteil an der Einhaltung des Gesamtziels übernehmen.
