An guten Gepflogenheiten sollte man festhalten. Dazu zählt für die Bürgerlobby Klimaschutz auch das alljährliche Treffen mit Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag. Am 10. Dezember war es erneut soweit: Vier unserer Aktiven trafen Dobrindt per Videokonferenz zum gegenseitigen Gedankenaustausch.
Das Gespräch stand ganz im Zeichen des herannahenden Wahlkampfs. Wenn nicht alles täuscht, wird das Thema Klimaschutz darin eine eher nachrangige Bedeutung spielen. Dobrindt führt das auf die zahlreichen akuten Krisen zurück, die – vom Ukraine-Krieg bis zur schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland – das Klimathema in den Hintergrund zu rücken drohen. Dennoch gilt es in Sachen Klimaschutz „dranzubleiben“. In diesem Punkt war sich Alexander Dobrindt mit unseren Aktiven einig. – und kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Versäumnisse der Ampel-Regierung. So sei zum Beispiel die Überführung des nationalen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr in den neuen EU-Emissionshandel ab 2027 noch nicht im Gesetz verankert, obwohl die Umsetzungsfrist dafür bereits abgelaufen sei.
Auch die CDU/CSU plant offenbar, die Bürgerinnen und Bürger für steigende CO2-Preise zu kompensieren., Alexander Dobrindt bestätigte, dass das Klimageld auch in den Planungen der CDU/CSU eine wichtige Rolle spielt. Konkret sieht das Konzept der Union zwei Wege der Zurückzahlung vor: eine Senkung der Strompreise, speziell der Netzentgelte, und das Klimageld.
Bleibt die Frage, wie stark die StrompreiseNetzentgelte sinken sollen - und wieviel Geld anschließend noch für das Klimageld übrig ist. Nach Rechnung von Alexander Dobrindts Abgeordnetenbüro würde eine Strompreissenkung um 3 Cent rund 5,5 Milliarden Euro kosten. Eine kostengünstigere Alternative wäre möglicherweise die Umsetzung der EU-Verordnung zum Energy Sharing, die vom Kabinett der Ampelregierung noch verabschiedet wurde, nun aber wohl nicht mehr in den Bundestag eingebracht wird. Energy Sharing erlaubt es regionalen Stromverbrauchern, sich zu Bürgerenergiegenossenschaftensellschaften zu formieren und gemeinsam Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu betreiben. Sofern das im räumlichen Umkreis zu den Verbrauchern geschieht, bedeutet das eine Reduktion der Netzentgelte und geringere Stromkosten für die Genossenschaftsmitglieder: , könnte Zusätzlich das werden die Stromnetze deutlich entlastetn, und den der Bedarf an neuen Netzen sinktenken. Dieser Vorschlag stieß bei unserem Gesprächspartner auf offene Ohren.
Zum Abschluss des Gesprächs kamen wir nochmals auf den Wärmemarkt zu sprechen. Dem von der Ampelregierung verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz stehen CDU und CSU bekanntermaßen kritisch gegenüber. Unsere Befürchtung, dass die CDU/CSU auch bei der dieeine komplette Rücknahme des GEG – einschließlich der Wärmeplanung, die in vielen Kommunen längst auf den Weg gebracht ist, Änderungen ändern m – drohent, konnte Alexander Dobrindt jedoch entkräften. Zumindest in diesem Punkt dürfte auch unter einer neuen Regierung Planungssicherheit bestehen.
Fazit: Erneut haben wir Alexander Dobrindt zum freundschaftlichen Meinungsaustausch getroffen und nützliche Einblicke in die Planungen seiner Partei für die kommende Legislaturperiode gewonnen. Wir freuen uns schon auf die nächste Zusammenkunft Ende 2025!
