Seit 2009 vertritt Rüdiger Kruse (CDU) den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel im Bundestag und ist dort Mitglied im Haushaltsauschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Am 4. August 2021 hatten unsere Aktiven zum zweiten Mal Gelegenheit, mit ihm zu sprechen. Dabei ging es vor allem um die Wahrnehmung der Klimakrise innerhalb der Union nach der Flutkatastrophe im Rheinland, die Relevanz eines CO2-Preises mit Klimadividende und die Notwendigkeit, Planungsprozesse jetzt zu starten, um rechtzeitig den Umbau kritischer Infrastruktur zu realisieren.
Zu Beginn des einstündigen Onlinetreffens thematisierten wir die aktuellen Starkregenereignisse in Westdeutschland und das CDU-Wahlprogramm in Bezug auf den Klimaschutz. Rüdiger Kruse versicherte uns, dass die Zusammenhänge zwischen den jüngsten Ereignissen und dem Klimawandel in der Partei verstandenwürden. Das CDU-Wahlprogramm, so erläuterte er, gebe die Richtung für die politische Agenda seiner Partei vor. Konkrete Vorhaben der kommenden Regierung würden sich dann aus den auf die Wahl folgenden Koalitionsverhandlungen ergeben.
Als eine der Stimmen innerhalb der Union, die mehr Klimaschutz fordert, hält Rüdiger Kruse den CO2-Preis für ein zentrales Instrument, um Lenkungswirkung zu erreichen. Wichtig ist ihm jedoch, dabei die Menschen mitzunehmen. Daher hält er eine Klimadividende für sinnvoller als die Einnahmen für Investitionen zu verwenden. Denn, so sagt er, wenn das Geld direkt bei den Bürgern ankommt, erzeugt das „sogar so etwas wie Spaß beim Klimaschutz“.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs sprach Rüdiger Kruse insbesondere die Notwendigkeit an, Planungen für den Umbau der Verkehrs- und Energienetze frühzeitig zu beginnen. Die Prozesse für solche Infrastrukturprojekte seien langwierig, ihr geordneter Ablauf und die Beteiligung der BürgerInnen seien jedoch sehr wichtig. Nach Rüdiger Kruses Ansicht müssen die Planungen zentral koordiniert werden, noch bevor die Mittel dafür bewilligt sind. Wenn es später in die Umsetzung geht, sollten die Projekte dann auf die Ressorts verteilt werden und die Mittel bereitgestellt werden.
Wir freuen uns darauf, nach der Bundestagswahl erneut mit Rüdiger Kruse zu sprechen und die Möglichkeiten zu diskutieren, die sich dann für die Umsetzung einer Klimadividende ergeben.
