Bernhard Daldrup ist seit 1975 SPD-Mitglied, sitzt seit acht Jahren für seine Partei im Bundestag und ist dort Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Am 3. Juni 2021 hatten wir Gelegenheit, mit ihm über die Klimapolitik in Deutschland und die Umsetzung des im Mai beschlossenen, neuen deutschen Emissionsziels für 2030 zu diskutieren.
„Ich habe schon früh einen Grundsatz gelernt: Die ökologische Krise erzeugt ökonomische Probleme, deren Lösung sozialer Natur sein muss“, eröffnete Bernhard Daldrup das Gespräch und zitierte außerdem den Leitsatz des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau: „„Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen etwas einfacher zu machen."
Als Konsequenz daraus, so Daldrup, müsse die Politik die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen – „auch wenn das vielleicht nicht in jeder Situation möglich sein wird.“ Auf die laufende Debatte über steigende CO2- und Benzinpreise angesprochen, erinnerte er an die Erfahrungen der rot-grünen Bundesregierung mit der ökologischen Steuerreform um die Jahrtausendwende. „In der Theorie fanden die Leute die Idee nicht schlecht. Als sie dann an der Zapfsäule die Konsequenzen gesehen haben, waren sie weniger begeistert. Das lag auch daran, dass die Politik nicht gut genug kommuniziert hat, wofür das eingenommene Geld verwendet wurde. Auf die heutige Situation übertragen heißt das: Die Menschen müssen zumindest in groben Zügen verstehen, was wir da tun.“
In diesem Zusammenhang plädierte Daldrup dafür, auch weiterhin einen großen Teil der Einnahmen aus dem CO2-Preis in die Absenkung der EEG-Umlage zu investieren – „denn diese Umlage ist in hohem Maß sozial ungerecht. Damit finanzieren letztlich Mieter in Mietwohnungen Landwirten und Hausbesitzern ihre Solaranlagen.“ Zu einer Klimadividende äußerte sich unser Gesprächspartner eher skeptisch: Es sei nicht ausgeschlossen, das die BürgerInnen das zurückerstattete Geld in klimaschädlichen Konsum stecken würden. Außerdem würden hochwertige, langlebige Produkte und Bio-Lebensmittel durch eine Klimadividende für Geringverdiener auch nicht plötzlich erschwinglich.
Ein weiteres Thema unseres Gesprächs waren die Auswirkungen des CO2-Preises im Gebäudesektor. Den ursprünglich gefassten Beschluss, die Kosten hälftig zwischen MieterInnen und VermieterInnen aufzuteilen, bezeichnete Daldrup als guten Kompromiss und äußerte sich enttäuscht darüber, dass dieser nun offenbar vonseiten der CDU/CSU-Fraktion blockiert wird. Insgesamt, so Daldrup, brauche es im Gebäudebereich mehr Quartierslösungen, etwa durch die Nutzung industrieller Abwärme in Wärmenetzen. Auf unsere Befürchtung, dass der Bundestagswahlkampf in den kommenden Monaten zu einem langen Stillstand in der Klimapolitik führen könnte, erwiderte der SPD-Abgeordnete: „Ich würde mich davon nicht bange machen lassen. Wir brauchen Wahlkämpfe. Sie sind ein Fest der Demokratie.“
In diesem Sinne: Frohes Fest an alle Beteiligten – und wir freuen uns darauf, das klimapolitische Gespräch mit Bernhard Daldrup im Herbst nach der Bundestagswahl fortzuführen!
