Schon zum vierten Mal kamen unsere Aktiven am 23. Juli 2020 mit Lukas Köhler, dem klimapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zusammen. Erstmals fand das Gespräch corona-bedingt als Videokonferenz statt. Auf der Tagesordnung diesmal: das Klimaziel der EU für 2030 und die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels, aber auch nationale Themen wie die Einführung eines CO2-Preises in Wärme und Verkehr sowie der Kohleausstieg.
Einigkeit herrschte bei unserem Gespräch darüber, dass die EU sich für 2030 ambitioniertere Klimaschutzziele setzen sollte. Anzustreben wäre laut Lukas Köhler ein Zielkorridor von 50 bis 60% Emissionsminderung gegenüber 1990. Dabei will die FDP-Fraktion auf einen Mechanismus setzen, der bereits im Pariser Klimavertrag verankert ist: der sogenannte „Artikel 6“ sieht vor, dass sich die Vertragsparteien auch emissionsmindernde Maßnahmen in Drittstaaten auf das eigene Klimaziel anrechnen lassen können, sofern diese gewissen Anforderungen genügen.
Das will auch Köhler nutzen – und damit Flexibilität gewinnen. Jenseits eines (noch festzusetzenden) Mindestziels für 2030 sollten die EU-Staaten auch Artikel-6-Maßnahmen anwenden können, um ihren Treibhausgasausstoß weiter zu senken. Zwar ist das internationale Regelwerk für Artikel 6 noch nicht verabschiedet, doch der FDP-Politiker ist zuversichtlich, dass dies beim nächsten Klimagipfel 2021 gelingen könnte.
Treibhausgasneutralität bis 2050 ist machbar
Als Langfristziel bekannte sich Köhler zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und des damit verbundenen CO2-Budgets, das der Menschheit in diesem Jahrhundert noch verbliebe. Das Budget sei unstrittig, dessen Verteilung aber eine politisch auszuhandelnde Frage, so der FDP-Abgeordnete. Er rechnet indes damit, dass die EU die angestrebte Treibhausgasneutralität bis 2050 erreichen kann. Voraussetzungen hierfür: Die Menge der von der EU neu vergebenen Emissionszertifikate müsste stärker sinken als bisher. Und die Entwicklung von Technologien, die der Atmosphäre CO2 entziehen, müsste weiter vorangetrieben werden.
Den EU-Emissionshandel möchte die FDP möglichst schnell auf weitere Sektoren erweitern – zunächst Wärme und Verkehr und in einigen Jahren auch die Landwirtschaft. Davon, dass dies machbar ist, zeigte sich Lukas Köhler überzeugt. In einem ersten Schritt könnten Deutschland und eine Handvoll anderer EU-Staaten ihre Emissionen aus den entsprechenden Sektoren auch einseitig in den Emissionshandel integrieren. Interesse dafür sei bei einigen unserer Nachbarn bereits vorhanden, so Köhler.
Spannend wurde unser Gespräch nochmals, als die Sprache auf den nationalen CO2-Preis kam, der nun mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Gesetzeskraft erlangen soll. Die Emissionszertifikate für Wärme und Verkehr sollen in den ersten fünf Jahren bekanntermaßen zum Festpreis vergeben werden – und gerade das hält die FDP, gestützt auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten, für verfassungswidrig. Die Hintergründe setzte uns Lukas Köhler in dem Videogespräch nochmals auseinander. Seine Fraktion strebt deshalb auch eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht an, um das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Geschieht das nicht, so könnten schlimmstenfalls Industrieunternehmen oder betroffene Bürger das ganze Gesetzeswerk auf dem Klageweg zu Fall bringen. In diesem Fall würden dem Staat Rückzahlungen in Milliardenhöhe drohen, so Köhler.
Ob es so weit kommt? Die Zukunft des nationalen und internationalen Emissionshandels bleibt jedenfalls spannend, und wir werden darüber weiter im Gespräch mit Lukas Köhler bleiben. Ein Wiedersehen mit ihm findet bereits am 2.2.2021 statt: Dann nämlich plant die Münchener Regionalgruppe der Bürgerlobby Klimaschutz eine Podiumsdiskussion mit vier Abgeordneten in München, an der auch Köhler teilnehmen wird.
