Valentin Abel vertritt den Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe im Bundestag, wo er Mitglied es Petitions- und des Verkehrsausschusses ist. In Erscheinung getreten ist er dort bisher vor allem als Verfechter des ÖPNV-Ausbaus. Mit Klimaschutz befasst sich Abel dem eigenen Bekunden nach, seit er bei den Jungliberalen (JuLis) in Baden-Württemberg aktiv war. Am 25. Januar nahm er sich 45 Minuten Zeit für das erste – aber sicher nicht das letzte - Gespräch mit unseren Aktiven.
Wie halten Sie es mit dem Klimageld – und wie wollen Sie es finanzieren? Diese Fragen standen naturgemäß im Zentrum der Unterredung. Valentin Abel sprach sich klar für eine vollständige Rückerstattung der Einnahmen aus dem CO2-Preis als Klimageld aus. Diese Geldströme sollten folgerichtig auch aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) herausgelöst werden, um mehr Transparenz zu schaffen. Die noch verbleibenden Ausgaben im KTF sollten dann mit „normalen“ Haushaltseinnahmen gegenfinanziert werden, so Abels Credo sinngemäß.
Auch zum Zeitplan für das Klimageld äußerte sich Abel: Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit für die Ampel sei es unerlässlich, dass die erste Auszahlung noch vor der Bundestagswahl 2025 erfolgt. Die notwendige Infrastruktur muss daher bis Ende 2024 stehen.
Hoher Investitionsbedarf bei der Infrastruktur
Wenn es nach Valentin Abel geht, sollte das Geld aus dem KTF vor allem in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur gehen. Die bisherigen Förderprogramme, etwa für die Heizungssanierung, sieht er eher kritisch: Dort würde zu viel Geld auch an solche Hauseigentümer gezahlt, die sich die Sanierungsmaßnahmen auch ohne Förderung leisten könnten.
Vor allem beim Schiennenetz, aber auch bei Straßen und Wasserwegen, beim Strom- und beim Gasnetz (Stichwort: Umrüstung auf Wasserstoff) sieht Abel in den kommenden Jahren einen immensen Investitionsbedarf auf uns zukommen – schon allein, um die bestehende Infrastruktur in Schuss zu halten und zu modernisieren. Hier habe die vorherige Bundesregierung in Zeiten niedriger Zinsen viel zu wenig getan, so Abel, und das räche sich jetzt.
Dennoch würde Valentin Abel die Schuldenbremse gern beibehalten. Gerade jetzt, so rechnete er vor, würden hohe Staatsschulden sehr hohe Zinszahlungen nach sich ziehen – zumindest so lange, bis die Europäische Zentralbank die Leitzinsen deutlich senkt. Bei der Frage, ob in der Schuldenbremse Ausnahmeregelungen für Zukunftsinvestitionen möglich seien, zeigte sich der FDP-Abgeordnete gesprächsbereit. Eine solche Regelung müsse allerdings rechtlich sauber sein und dürfe nicht als Vorwand dienen, Konsumausgaben des Staates am Ende doch wieder zu erhöhen.
Um die Investitionen stemmen zu können, brachte Abel unter anderem öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ins Gespräch. Aus den Fehlern der Vergangenheit mit diesem Instrument habe man gelernt, so der Abgeordnete. Wichtig sei es, die Anforderungen ebenso exakt und rechtssicher festzulegen wie bei rein öffentlichen Infrastrukturinvestitionen auch.
Und die Steuereinnahmen?
Klassischen Steuererhöhungen erteilt die FDP bekanntermaßen eine Absage – da ist auch Valentin Abel keine Ausnahme. In unserem Gespräch plädierte er jedoch dafür, Steuerschlupflöcher zu schließen Als Beispiel nannte er internationale Großkonzerne, die eine Meisterschaft darin erlangt haben, ihre gewinnträchtigsten Aktivitäten in Niedrigsteuerländer zu verlagern.
Fazit: Ob die genannten Ideen ausreichen, die Infrastruktur zu erhalten und das Klima zu retten, wissen wir noch nicht. Einig waren wir uns jedoch, was die Dringlichkeit eines Klimageldes angeht. Wir werden genau beobachten, welche Anstrengungen die Regierung diesbezüglich in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen für 2025 unternimmt und freuen uns bereits auf das nächste Gespräch mit Valentin Abel!
