Kommentar von Nils Petermann
Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat sich auf ein Klimaziel von minus 55% Emissionen bis 2030 geeinigt. Das ist mehr, als noch vor ein, zwei Jahren als möglich galt.
Wenn wir in den vergangenen Jahren mit Abgeordneten darüber sprachen, dass sich Europa ein stärkeres Klimaziel setzen sollte, waren die Antworten oft „geht nicht“ oder „bringt nichts“.
„Geht nicht“, weil die Polen da nie mitmachen würden. „Bringt nichts“, weil die EU ja ohnehin weniger als 10% der weltweiten Emissionen verursachen, und China alle Bemühungen beim Klimaschutz zunichtemacht.
Wir ließen uns von der Skepsis nicht kleinkriegen, aber vielleicht waren wir einfach zu naiv und idealistisch? Jetzt, nach der Einigung im EU-Rat ist klar, dass wir so weltfremd gar nicht waren.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Alle EU-Länder, auch Polen, haben zugestimmt, dass die Emissionen im beginnenden Jahrzehnt etwa doppelt so schnell sinken müssen, wie bisher geplant. Und Europa steht keineswegs alleine da: Japan, Südkorea, Südafrika, Kanada und weitere haben sich Europa angeschlossen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein zu wollen. Und sogar China hat auf Europas Vorlage reagiert, und zielt darauf ab, die CO2-Emissionen bis 2060 auf null zurückzufahren. Anfang dieses Jahres wären das noch Träumereien gewesen.
Es geht also. Länder können sich gegenseitig zu mehr Klimaschutz anstiften. Dabei kommt es natürlich auf den persönlichen Einsatz vieler Beteiligter an. Nicht zuletzt den von Kanzlerin Merkel, die in Gipfelgesprächen mit den europäischen Partnern und im Austausch mit China wieder einmal bewiesen hat, dass sie eine Frau der Weltbühne ist. Aus unseren Gesprächen mit Abgeordneten wissen wir auch, dass die Kanzlerin wichtige Unterstützung aus dem Bundestag bekam. Allen beteiligten gilt unser Dank. Dabei nicht zu vergessen: erst der Druck von Fridays for Future machte es überhaupt möglich, dass Klimaschutz so weit oben auf der politischen Agenda landete.
So wegweisend die Einigung im EU-Rat auch ist, ließe sie sich natürlich noch verbessern. Dazu könnte das EU-Parlament beitragen, das für eine noch ambitionierte Position gestimmt hat. Auf alle Fälle ist es entscheidend, dass die Zivilgesellschaft weiterhin Rückenwind für Klimaschutz gibt, damit wir unsere Ziele dann auch tatsächlich erreichen. Das geht und es bringt etwas.
