Daniel Föst (FDP) ist bau –und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag und vertritt dort den Wahlkreis München-Nord. Zuletzt hatte der deutsche Gebäudesektor zum dritten Mal in Folge sein Klimaziel verfehlt. Viel zu besprechen also beim Treffen unserer Aktiven mit Föst in dessen Wahlkreisbüro am 30. Januar 2023.
Gerade im Dezember erst hatte sich die EU im Trialog-Verfahren über die Zukunft der CO2-Bepreisung in Europa geeinigt und die Einführung eines eigenen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr beschlossen. Auch Daniel Föst setzt große Hoffnungen in dieses Werkzeug. Der bisherige CO2-Preis für Erdgas und Heizöl in Deutschland sei viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, so der FDP-Politiker. Aus diesem Grund, so sein Argument, sollte auch auf eine Deckelung der Preise im neuen europäischen Emissionshandel verzichtet werden.
Gleichzeitig plädierte Föst im Einklang mit seiner Parteilinie für eine Abschaffung der Sektorenziele in Deutschland. Es sollte künftig nur noch ein gemeinsames Emissionsziel für alle Sektoren geben – denn nur dann würden Investitionen zielgerichtet in die Bereiche fließen, wo sich der CO2-Ausstoß möglichst kosteneffizient vermeiden lässt.
Die Bürgerlobby hält die Sektorenziele dagegen bis auf Weiteres für unverzichtbar, um den Handlungsdruck in den „Klimaschutz-Nachzügler-Sektoren“ Gebäude und Verkehr hoch zu halten. Weitgehende Einigkeit herrschte in der Runde dagegen über die Notwendigkeit eines Klimageldes. Die Bürgerlobby Klimaschutz fordert dieses schon seit langem, und auch nach Daniel Fösts Meinung läuft in Deutschland alles auf dessen Einführung hinaus. Allerdings sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht komplett an die BürgerInnen zurückzugeben. Schließlich brauche auch die Industrie Geld, um sie bei ihrer Transformation Richtung Klimaschutz zu unterstützen.
Ein zweiter Gesprächsschwerpunkt in unserem Gespräch waren die gesetzlichen Regelungen für Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich. Diese sind derzeit im Gebäudeenergiegesetz festgeschrieben. Föst plädierte dafür, den bisherigen Fokus auf die Energieeffizienz aufzugeben und zu einer CO2-Bilanzierung von Gebäuden umzusteigen. Zu strenge Effizienzvorgaben für Sanierungen und Neubauten hält er für kontraproduktiv. Sein Credo: Die neue EU-Taxonomie wird von alleine dazu führen, dass CO2-sparende Neubauten und Sanierungen zur Regel werden. Denn künftig wird keine Bank in Europa Bauherren mehr Geld für klimaschädliches Bauen leihen.
Ob das wirklich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Nach unserer Meinung sollten bestehende Regelungen erst dann abgeschafft werden, wenn der CO2-Preis in Deutschland und Europa eine wirklich wirksame Höhe erreicht hat. Und davon sind wir derzeit noch weit entfernt.
Nach knapp einer Stunde endete der intensive und interessante Meinungsaustausch mit Daniel Föst. Wir freuen uns bereits auf ein Folgegespräch!
