Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie mit langjähriger Berufserfahrung in der Energiewirtschaft ist Mark Helfrich schon länger mit den Details der Energiewende in Deutschland vertraut. Am 8. März 2021 hatten unsere Aktiven Gelegenheit, den schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten zum wiederholten Mal zum Gespräch zu treffen.
Im Mittelpunkt standen diesmal das CO2-Budget, das Deutschland für die kommenden Jahrzehnte noch verbleibt, und die geplanten Industrieausnahmen im deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Zwei nur scheinbar unabhängige Themen, denn: Je großzügiger Unternehmen von der Zahlung des nationalen CO2-Preises befreit werden, desto geringer fällt dessen Wirkung für den Klimaschutz aus – und desto eher droht Deutschland, seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen.
Dabei sind diese nach Ansicht der Bürgerlobby Klimaschutz ohnehin noch zu lax. Statt wie bisher geplant um 55% müsste Deutschland seine Emissionen um 70% gegenüber 1990 senken, um einen gerechten Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten. Auf die Frage von Mark Helfrich, warum Deutschland mehr tun müsste als andere Nationen, erläuterte Kerstin Doerenbruch von der Bürgerlobby: „Wir müssen mehr als andere beitragen, weil wir in Deutschland überdurchschnittlich hohe Emissionen pro Kopf haben. Unsere Forderung hat also nichts damit zu tun, dass wir Deutschland deindustrialisieren wollen.“
Auch die Frage nach Sinn und Zweck eines CO2-Budgets kam in dem digitalen Treffen zur Sprache. Dazu erläutert Marlon Nuske von der Bürgerlobby Klimaschutz: „Das CO2-Budget zeigt uns, dass wir in den nächsten Jahren handeln müssen. Weitere zehn Jahre abzuwarten, weil uns dann weitere technische Innovationen zur Verfügung stehen, hilft nichts – denn dann ist es zu spät für die Einhaltung der Pariser Klimaziele.“
Beim Thema Industrieausnahmen kritisiert die Bürgerlobby, dass diese in der geplanten Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz viel zu großzügig gewährt würden. Mark Helfrich plädierte in diesem Zusammenhang dafür, die Augen nicht vor den konkreten Problemen der Betriebe zu verschließen. Die Wirtschaftlichkeit ist seiner Meinung nach Anreiz genug, um auf effiziente und kohlenstoffarme Technologien zu setzen. Dafür müssen seiner Meinung nach die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden: Erdgas müsse teurer, Strom günstiger werden.
Vor diesem Hintergrund sprach sich Helfrich dafür aus, die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis auch weiterhin für eine Absenkung der EEG-Umlage zu verwenden. Bei der Höhe des Preises sieht Helfrich durchaus noch Luft nach oben – eine gute Basis also, um weiterhin im Gespräch zu bleiben. Wir versprachen, ihn im Juni erneut um ein Gespräch anzufragen, um rechtzeitig vor der Bundestagswahl erneut für wirksamen Klimaschutz zu werben.
