„Die Bürger mitnehmen“ zählt ganz sicher zu den geflügelten Worten, die wir in den letzten Jahren am häufigsten bei Gesprächen mit Abgeordneten zu hören bekamen. Aber wie gelingt das „Mitnehmen“ beim Klimaschutz, und was warten die BürgerInnen von der deutschen Klimapolitik? Auf die Suche nach Antworten haben wir uns am 18 .März 2022 bei einem parlamentarischen Frühstück im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin gemacht. Das Motto der Veranstaltung lautete „Klimaschutz, CO2-Preis und alle ziehen mit? Welche Maßnahmen wirklich Akzeptanz schaffen“.
Zehn Abgeordnete von SPD, CDU und den Grünen folgten unserer Einladung, um mit den ReferentInnen Jérémie Gagné von More in Common und Marion Jungbluth von der Verbraucherzentrale Bundesverband über die sozial verträgliche Umsetzung eines CO2-Preises zu debattieren. Nach zwei Impulsvorträgen über die Studie „Einend oder spaltend? Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland?“ und zu möglichen Entlastungen der Verbrauchenden stellten sich die Fragen: Wie erreichen wir Menschen, die sich weniger politisch engagieren, aber trotzdem eine hohe Erwartungshaltung gegenüber der Politik haben? Wie verhindern wir ein negatives Narrativ von Klimapolitik, die auf Kosten der BürgerInnen geht?
Neben dem Ausbau des ÖPNV und der Erneuerbaren Energien (die, wie uns die letzten Wochen gezeigt haben, auch sicherheitspolitisch relevant sind) konnten wir auch die Klimadividende als wirksames Instrument für eine sozial gerechte Klimapolitik herausstellen. Für die Akzeptanz des CO2-Preises in der Bevölkerung ist diese Rückzahlung unerlässlich.
Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen und eine der Schirmherrinnen der Veranstaltung, bedankte sich zum Ende für unser Engagement und unsere unermüdliche Arbeit der letzten Jahre. Diese sei mit dafür verantwortlich, dass sich die Klimadividende nun im Koalitionsvertrag finden lässt. Das macht Mut und gibt Kraft für die kommenden Monate, in denen wir unsere Abgeordneten zu mehr Tempo bei der Umsetzung motivieren wollen!
Foto: Hans-Georg Weimar/PIXELIO
