Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist Sprecherin für Verteidigungs- und Kommunalpolitik ihrer Partei im Bundestag und vertritt dort den Wahlkreis Düsseldorf I. Am 12. Mai hatten unsere dortigen Aktiven Gelegenheit, sie zu einem halbstündigen Zoom-Gespräch zu treffen.
Das Thema Klimaschutz sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen – auch in der FDP, eröffnete unsere Gesprächspartnerin die Unterredung. Bei ihren eigenen Fokusthemen wie der Außen- und Sicherheitspolitik spiele die Suche nach klimaverträglichen Lösungen immer häufiger eine Rolle, zum Beispiel mit Blick auf mögliche Energie- und Emissionseinsparungen bei der Bundeswehr.
Die FDP-Politikerin begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April. Durch den Verweis auf die Freiheitsrechte heute und zukünftig lebender Menschen hätten die Karlsruher Richter ein zentrales Anliegen ihrer Partei hervorgekehrt. Nun gehe es darum, angemessen ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zu entwerfen – deren Umsetzung aber wirtschaftlich machbar sein müsse. Ein Überbietungswettbewerb zwischen den Parteien mit teilweise unrealistischen Versprechen sei jedenfalls fehl am Platz.
Beim Versuch, immer mehr BürgerInnen für den Klimaschutz zu begeistern, vertraut Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor allem auf attraktive Angebote. Ein Beispiel sei der Bereich Mobilität: Um die Mehrheit der Verbraucher für die stärkere Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewinnen, müssten Bahnfahrten grundsätzlich günstiger sein als Kurzstreckenflüge oder die Fahrt im eigenen Auto. Außerdem müsste das deutsche Schienennetz so umgebaut werden, dass weniger Umstiege nötig seien, um von A nach B zu kommen. Auch der CO2-Preis sei ein wichtiger Anreiz in diese Richtung.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wünscht sich außerdem mehr Aufklärungsarbeit: Das Bewusstsein für Klimathemen hänge immer noch viel zu sehr vom Bildungsniveau ab. Die Energiewende dürfe kein Luxusthema sein, bei dem sich die Wohlhabenden ein Elektroauto als Zweit- oder Drittwagen anschafften, während Menschen mit geringeren Einkommen die Klimapolitik hauptsächlich als Verbote und Verteuerungen wahrnähmen. Für enorm wichtig hält die Düsseldorfer Abgeordnete auch einen Interessensausgleich zwischen BürgerInnen in der Stadt und auf dem Land. Beide Perspektiven seien wichtig, um die gesamte Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen.
Es bleibt also noch viel zu tun nach der Bundestagswahl – für die neue Regierung und für alle Parteien im Bundestag. Wir freuen uns, das Gespräch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der neuen Legislaturperiode fortzuführen.
