Seit 2018 ist Lisa Badum klimapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Am 14. Juni 2021 nahm sie sich Zeit, um mit sechs unserer Aktiven über Klimapolitik vor und nach der Bundestagswahl zu diskutieren. Am Wochenende zuvor hatten die Grünen ihren digitalen Wahlparteitag abgehalten und in der Schweiz war eine Initiative für steigende CO2-Preise in einer Volksabstimmung knapp gescheitert.
Nicht von ungefähr prägte die Benzinpreisdebatte daher auch unser knapp einstündiges Gespräch mit Lisa Badum. Ein zweites, eng damit verbundenes Thema war die finanzielle Entlastung der BürgerInnen. Das Wahlprogramm der Grünen, betonte Badum, sehe eine komplette Rückerstattung der Einnahmen aus dem CO2-Preis vor. Teils solle das über die bereits beschlossene Senkung der EEG-Umlage geschehen, die auch die Grünen nicht rückgängig machen wollen. Teils wollen die Grünen dies auch über eine Pro-Kopf-Ausschüttung im Stil einer Klimadividende erreichen, die sie „Bürgerenergiegeld“ getauft haben.
In diesem Zusammenhang wiesen wir unsere Gesprächspartnerin auf Studien hin, denen zufolge die Klimadividende die sozial gerechteste aller Rückerstattungsoptionen ist. Lisa Badum äußerte allerdings Skepsis, ob mathematische Berechnungen allein die BürgerInnen von guten Ideen überzeugen könnten.
Letztlich, da waren wir uns mit der Grünen-Abgeordneten einig, wird Deutschland im Klimaschutz nur vorankommen, wenn eine neue Kultur der Ehrlichkeit Einzug hält. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Ende April zwingt die Regierenden zum Handeln, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Und es zwingt die Menschen zur Einsicht, dass sich in unserem Land in den kommenden Jahren sehr viel sehr schnell verändern muss.
Nicht von ungefähr drängte Lisa Badum in unserem Gespräch darauf, das nun beschlossene, höhere Klimaschutzziel für 2030 auch mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Auch in der Frage, ob das Erreichen dieser Ziele durch das Klimaschutzgesetz ausreichend sichergestellt wird, gibt es laut Lisa Badum einigen Nachholbedarf. Sie plädierte unter anderem dafür, den Expertenrat für Klimafragen, der bisher lediglich den Fortschritt in Sachen Klimaschutz überprüfen soll, auch konkrete Vorschläge machen zu lassen, wie sich die Ziele besser einhalten lassen. Einen Automatismus im Sinne „Wenn wir unsere Ziele um x% verfehlen, steigert der CO2-Preis um y Euro“ sieht die Abgeordnete hingegen eher skeptisch. Änderungen der politischen Rahmenbedingungen müsse auch künftig immer der Bundestag beschließen.
Es bleibt zu hoffen, dass er diese Änderungen dann auch beschließt. Denn um dem Pariser Klimaabkommen und dem Urteil des Verfassungsgerichts gerecht zu werden, wird Deutschland schon bald deutlich höhere CO2-Preise brauchen als bisher.
