Ein Tag Workshop, danach zwei Tage Gespräche mit Politiker:innen – nach diesem bewährten Rezept finden seit zehn Jahren die alljährlichen Treffen der Bürgerlobby Klimaschutz in Berlin statt. 2024 war es am 12.-14. Mai so weit. 25 Gespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD standen dabei auf dem Programm.
Zentrales Gesprächshema war fast immer das Klimageld, dessen Einführung immer dringlicher wird. Denn spätestens nach dem Start des geplanten, neuen EU-Emissionshandels für den Wärme- und Verkehrsbereich 2027 kann der CO2-Preis stark und schnell steigen. Dann gilt: Wer die Bürger:innen nicht wirksam entlastet, riskiert vehementen Gegenwind aus der Bevölkerung. Das „Verhetzungspotenzial“ ist groß, wie es ein FDP-Abgeordneter im Gespräch mit uns ausdrückte.
Viel Unterstützung und viele Hindernisse
Die gute Nachricht ist: Praktisch alle Abgeordneten von Grünen über FDP bis CDU betonten in den Gesprächen, hinter dem Klimageld zu stehen. Die weniger guten Nachrichten: Der Auszahlungsmechanismus steht noch nicht, im Bundeshaushalt ist kein Geld für das Klimageld vorgesehen und die Begehrlichkeiten sind groß, die Einnahmen aus dem CO2-Preis anderweitig zu verwenden. Auch fordern die Abgeordneten der SPD praktisch einhellig eine soziale Staffelung des Klimageldes. Andere – uns eingeschlossen - sind skeptischer, weil sich die erste Auszahlung dadurch deutlich verzögern und der Bürokratieaufwand steigen würde.
Bleibt zu hoffen, dass es der Ampelkoalition dennoch gelingt, noch in dieser Legislaturperiode Pflöcke einzuschlagen und ein Klimageld-Gesetz zu verabschieden. An Konzepten hierfür wird in den Fraktionen bereits gefeilt, wie in den Gesprächen zu hören war. Wir drücken die Daumen und bleiben weiter dran! Denn ohne Klimageld riskiert das ganze Unternehmen Klimaschutz vor die Wand zu fahren.
