Awet Tesfaiesus ist Rechtsanwältin, Grünen-Politikern, ehemalige Kasseler Stadtverordnete und seit 2021 Mitglied des Bundestags. Dort vertritt sie den Wahlkreis Werra-Meißner-Kreis in Nordhessen. Ihre Themenschwerpunkte sind die Rechts- und Kulturpolitik. Nicht von ungefähr zeigte sie sich daher beim Gespräch mit unseren Aktiven als aufmerksame Beobachterin gesellschaftlicher Stimmungen und Strömungen.
Neben der dringend erforderlichen Einführung eines Klimagelds stand daher die gesellschaftliche Unterstützung für den Klimaschutz im Mittelpunkt der Unterhaltung. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds von Mitte November stehen die Zeichen in der Bundesregierung bekanntlich auf Sparen. Dennoch sieht Awet Tesfaiesus durchaus Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung eines Klimagelds, etwa durch Streichung umweltschädlicher Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs.
Der scheinbar sinkende Rückhalt in der Bevölkerung für Klimaschutzpolitik wird laut Awet Tesfaiesus bei Bündnis 90/Die Grünen intensiv diskutiert. Wir empfahlen unserer Gesprächspartnerin in diesem Zusammenhang, deutlich aktiver als bisher für ein Klimageld zu werben, zumal dessen Funktionsweise den Bürger:innen oft noch gar nicht bekannt ist. Angesichts der (zumindest verbalen) Unterstützung bei Ampel und CDU/CSU für das Klimageld müsste es unserer Meinung nach doch möglich sein, eine überparteiliche Initiative für dessen Einführung zustande zu bekommen.
In diesem Punkt zeigte sich Awet Tesfaiesus eher skeptisch und wies darauf hin, dass Klimaschutzmaßnahmen im politischen Berlin oft immer noch als Maßnahmen „für die Grünen“ wahrgenommen würden statt für unser aller Zukunft. Sie würde sich wünschen, dass sich auch die anderen Parteien stärker mit der Klimapolitik identifizierten und dort ein Wettbewerb um die besten Ideen entstünde. In der Migrationspolitik hätte dies auch funktioniert, so Tesfaiesus – alle demokratischen Parteien hätten Menschen mit Migrationshintergrund inzwischen als potenzielle Wählerschicht identifiziert. Umso wichtiger, so Awet Tesfaiesus, sei die Rolle zivilgesellschaftlicher Gruppen wie der Bürgerlobby Klimaschutz, um alle Parteien zu wirksamer Klimapolitik anzuhalten.
Fazit: Wir bleiben dran und freuen uns bereits auf ein nächstes Gespräch mit Awet Tesfaiesus!
