Am 14. Juli 2023 trafen sich sieben Aktive der Bürgerlobby mit Kevin Kühnert, dem Generalsekretär der SPD, und Helmut Kleebank, der für die Sozialdemokrat:innen im Bundestagsausschuss für Klima und Energie sitzt. Zwei Bürgerlobbyisten waren eigens aus Frankfurt, einer aus Bayern angereist, um im Otto-Wels-Haus des Deutschen Bundestages an dem Gespräch teilzunehmen. Schon im vergangenen Jahr hatte sich die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken Zeit genommen, das Klimaschutzanliegen der Bürgerlobby anzuhören. Dass mit Kühnert nun ein weiterer hochkarätiger Gesprächspartner bereit stand, werteten unsere Aktiven als Indiz, dass die SPD das Klimathema ernst nimmt.
Emissionshandel und Klimageld – eine ideale Kombination
Bei dem Treffen hatten die Bürgerlobbyisten Gelegenheit, unsere Kernforderungen vorzubringen: Harte Emissionsobergrenzen im Emissionshandel und der daraus resultierende, wirksame CO2-Preis sollen das sichere Einhalten der Klimaziele gewährleisten. Damit einhergehen sollte ein effektiver sozialer Ausgleich durch die Ausschüttung der gesamten Einnahmen als Klimageld an die gesamte Bevölkerung. So ließe sich bis weit in die Mittelschicht hinein die meisten Bürger:innen entlasten. Unsere Aktiven warben für die Auszahlung des Klimagelds über die Familienkassen. Dieser Weg sei nicht nur technisch gut gangbar und rasch umsetzbar; sondern auch besonders niedrigschwellig. Überdies ließen sich durch die Einbindung der Jobcenter mit ihrer etablierten Infrastruktur auch Menschen mit geringerem Einkommen gut erreichen.
Klimageld über Familienkassen auszahlen
Im Anschluss diskutierten die Gesprächsteilnehmer, inwieweit eine CO2-Bepreisung das Konsumverhalten ausreichend beeinflusst und ob hierfür weitere Maßnahmen notwendig sind. Auch Risiken von Emissionshandelssystemen, etwa Spekulation, kamen zur Sprache. Klar wurde, wie wichtig es ist, dass die Bürger:innen einen CO2-Preis nicht nur als Belastung wahrnehmen. Daher wäre es ideal gewesen, ein Klimageld zeitgleich mit den Emissionshandelssystemen einzuführen. Darüber hinaus diskutierten die Teilnehmer, inwieweit auch mit einem vollständigen Klimageld noch Härtefälle bleiben, die einer Unterstützung bedürfen. Vor dem Hintergrund, dass die Auszahlung alle Menschen erreichen soll, die durch Klimaschutzmaßnahmen belastet werden, stieß die Umsetzung über die Familienkassen bei unseren Gesprächspartnern auf besonderes Interesse. Wir freuen uns schon darauf, dieses Thema im Gespräch mit der SPD weiter zu vertiefen!
