Seit Fridays for Future groß geworden ist, sind in der Politik auf einmal alle für den Klimaschutz. Aber vieles bleibt im Vagen, es dominieren warme Worte statt wirksamer Maßnahmen. So zumindest sieht Margarete Bause das Dilemma in der derzeitigen Klimapolitik. Die Grünen-Abgeordnete aus München ist Obfrau des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Als solche hat sie vor allem einen globalen Blick auf den Klimawandel und seine Folgen. Aber auch zu Einzelheiten der deutschen Klimapolitik zeigte Bause sich gut informiert und meinungsstark, als sie am 17. Februar 2021 digital mit fünf unserer Aktiven zusammmenkam. Dabei ging es nicht zuletzt um die Wahlprogramme für die kommende Bundestagswahl – und um die Zeit danach, für die viele bereits mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen rechnen.
Als wesentliche „Baustellen“ der deutschen Klimapolitik benannte Margarete Bause den Bereich Bauen und Wohnen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Landwirtschaft. Sie kritisierte, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 zwar im Dezember 2020 auf 55% erhöht habe, Deutschland sich dazu aber bisher nicht äußere. Die Abgeordnete war mit uns einig, dass der deutsche CO2-Preis deutlich stärker steigen muss als bisher beschlossen und dass diese Steigerung sozial abgefedert werden muss. Um das sicherzustellen, sprach sie sich unter anderem für eine Pro-Kopf-Rückerstattung des Geldes mithilfe einer Klimadividende, aber auch für Förderprogramme mit weniger Bürokratie aus.
Aus der Corona-Pandemie kann die Politik nach Einschätzung von Margarete Bause lernen, wie man die Ernsthaftigkeit der Lage deutlich macht und entsprechend konsequent und vorausschauend handelt. Bei alledem sei es jedoch wichtig, positive Bilder zu transportieren. Die Grünen-Abgeordnete zeigte sich überzeugt, dass die Bürger Klimaschutz wollen und auch in einem System mit mehr direkter Bürgerbeteiligung unterstützen würden. Hilfreich findet Bause auch Initiativen wie „Mehr Demokratie„, die sich für Klimabürgerräte nach dem Vorbild Frankreichs und Irlands auch in Deutschland einsetzen. Ihr Credo: Demokratie und Klimaschutz beißen sich nicht. Den Beweis dafür müssen wir in den nächsten Jahren antreten.
