Die Zukunft des EU-Emissionshandels und die Pläne der EU-Kommission, einen CO2-Grenzausgleich an der EU-Außengrenze einzuführen, standen im Mittelpunkt des Gesprächs, das das Aktive der Citizens’ Climate Lobby aus mehreren europäischen Ländern am 27. November 2020 mit Manuela Ripa (ÖDP) geführt haben. Die EU-Abgeordnete aus Saarbrücken sitzt seit Juli dieses Jahres im Parlament – als einzige Vertreterin ihrer Partei.
Ripa berichtete, dass die EU-Kommission einen Grenzausgleich schon 2023 einführen möchte. Dieser soll Chancengerechtigkeit herstellen zwischen Unternehmen in Europa, die für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate im Emissionshandel kaufen müssen, und solchen aus dem Ausland, die das nicht müssen. Letztere müssten für die Waren, die sie in die EU einführen, dann entweder auch Zertifikate kaufen oder eine Steuer oder einen Zoll entrichten, dessen Höhe von der Menge der CO2-Emissionen abhängt, die bei der Warenproduktion entstehen. Dadurch soll auch verhindert werden, dass EU-Unternehmen womöglich Produktionsanlagen und damit Arbeitsplätze ins außereuropäische Ausland verlegen, weil sie dort keinen CO2-Preis bezahlen müssen. Bisher schützt sich die EU vor dieser Gefahr (die im Fachjargon „Carbon Leakage“ genannt wird), indem sie in großem Maßstab CO2-Zertifikate kostenlos an Unternehmen verteilt. Allerdings wird dadurch die Wirkung des EU-Emissionshandels für den Klimaschutz deutlich geschwächt.
Ob die Gratiszuteilung von Zertifikaten nach Einführung des Grenzausgleichs komplett abgeschafft werden kann, ist derzeit noch offen. Ripa zeigte sich kritisch gegenüber dem bisherigen Carbon-Leakage-Schutz, aber auch gegenüber dem EU-Emissionshandel als Ganzem und verwies auf die immer noch zu niedrigen CO2-Preise im Emissionshandel. Die Notwendigkeit eines Grenzausgleichs erkennt sie jedoch an und verwies darauf, dass allein 20% des CO2-„Fußabdrucks“ der EU auf Importgüter entfällt, die woanders hergestellt werden. Diese Emissionen müssten bei Einführung eines Grenzausgleichs voraussichtlich für jedes Produkt einzeln ermittelt werden. Eine Sisyphusarbeit, bei deren Bewältigung Manuela Ripa allerdings auf Unterstützung durch die Blockchain-Technologie hofft.
Eine grundsätzliche Schwierigkeit liegt auch darin, den CO2-Grenzausgleich im Einklang mit den Handelsregeln der WTO zu gestalten. Diese Regeln, so Ripa, müssten jedoch ebenfalls überdacht werden, um dem Klimaschutz nicht im Wege zu stehen. Wir vereinbarten mit der EU-Parlamentarierin, sich Anfang des neuen Jahres wieder zu sprechen. Dann soll es um die Einführung des deutschen CO2-Preises für Wärme und Verkehr sowie um die Frage gehen, was mit den Einnahmen aus einem CO2-Grenzausgleich geschehen soll.
