Schon zum dritten Mal nahm sich Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter für die CDU und Vorsitzender der KlimaUnion, am 31. Mai 2023 Zeit, um mit Aktiven der Bürgerlobby über die CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor, über die Klimadividende und über die Positionen der Union dazu zu sprechen. Mit dabei war auch Johannes Müller, Geschäftsführer der KlimaUnion. Thomas Heilmann ist direkt gewählter Abgeordneter aus dem Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Als Autor hat er auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hingewiesen, die nicht zuletzt in der Gefahr von Klimakipppunkten begründet ist.
Die Gesprächspartner waren sich rasch einig, dass eine Politik, die bestimmte Lösungen vorschreibt, für die Effizienz und Akzeptanz von Klimaschutz sehr problematisch ist. Stattdessen sollte die CO2-Bepreisung Kerninstrument der Klimapolitik sein – auch wenn eine Flankierung mit ordnungsrechtliche Maßnahmen sinnvoll sein kann. Wichtig sei es, betonte Thomas Heilmann, dieses marktwirtschaftliche Instrument langfristig und verlässlich einzusetzen, um ausreichend Sicherheit und Planbarkeit für Investitionen zu schaffen. Hohe Preise auch einmal über längere Zeit politisch auszuhalten, erweise sich aber als schwer.
Jedenfalls – meinten die Gesprächsteilnehmer übereinstimmend – dürfe die Einhaltung der deutschen Klimaziele nicht dadurch gefährdet werden, dass unbequeme Maßnahmen immer weiter nach hinten verschoben werden. Die CO2-Preise auf einem Niveau zu deckeln, wie es im neuen EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr vorgesehen ist, ist problematisch, weil die Preise so keine ausreichende Wirkung entfalten. Zu sehr auf technische Innovation zu hoffen, gerade auch wenn eine ausreichende Anreizwirkung durch CO2-Preise fehlt, sahen alle Teilnehmer als sehr riskant an. Die Bürgerlobbyisten äußerten die Sorge, dass nicht jeder in der Union dem Klimaschutz die Priorität einräumt, die er nach Auffassung der Gesprächspartner hat. Alle waren sich einig, dass weiter Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Thomas Heilmann stimmte den Bürgerlobbyisten zu, dass die Auszahlung einer Klimadividende als Ausgleich für die von den CO2-Preisen belasteten Bürger*innen sinnvoll ist.
Angesichts der breiten Übereinstimmung gingen die Gesprächspartner mit dem Wunsch auseinander, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten, um vielleicht auch gemeinsam Überzeugungsarbeit zu leisten.
