Als Landesgruppenvorsitzender der CSU gehört Alexander Dobrindt zu den einflussreichsten Abgeordneten seiner Partei im Deutschen Bundestag. Am 21.April 2021 hatten unsere Aktiven zum widerholten Mal Gelegenheit, sich mit ihm über Klimapolitik auszutauschen. Im Mittelpunkt stand dabei zunächst die Notwendigkeit, die deutschen und europäischen Emissionen deutlich schneller als bisher zu senken.
Anhand einer Kurzpräsentation zum CO2-Budget vermittelten unsere Aktiven dem CSU-Politiker die Dringlichkeit für zügiges Handeln beim Klimaschutz. Die Grafiken zeigten, welche CO2-Mengen überhaupt noch ausgestoßen werden dürfen und wie schnell die Emissionen dabei sinken müssen, wenn Deutschland einen gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte. Dass die aktuell geplanten CO2-Minderungen der Bundesregierung bei weitem nicht genügen, wurde dabei offensichtlich. Die von der CSU-Landesgruppe Anfang des Jahres ins Spiel gebrachte stärkere Minderung um 60% bis zum Jahr 2030 sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Um die Erwärmung der Erde auf 1,5°C zu begrenzen, reiche das jedoch bei weitem nicht aus, betonten unsere Aktiven.
Alexander Dobrindt erklärte, die 60% seien der Ausgangspunkt für Verhandlungen. Er sprach sich zusätzlich für stärkere Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern aus, um dort den weiteren Ausbau der Kohlekraft zu stoppen.
Einigkeit herrschte darüber, dass es einer schnellen Senkung der Emissionen bedarf. Dazu könnte eine Beschleunigung von bereits beschlossenen Maßnahmen geprüft werden, wie z.B. ein Vorziehen des Kohleausstiegs oder des Verbots von Ölheizungen. Ein zügiger Ausbau der Stromnetze sei notwendig, eine Verpflichtung für Photovoltaikanlagen bei Neubauten stellt eine weitere interessante Option für den Abgeordneten dar.
Um dem Ausbau der Windkraft in Bayern wieder auf die Sprünge zu helfen, regten unsere Aktiven an, die 10H-Regelung zu einer 7H-Regelung abzuändern. Alexander Dobrindt versprach, dies von seinen Fachleuten prüfen lassen. Nun heißt es abzuwarten, welche Beschlüsse die Bundesregierung noch vor der Wahl trifft. Ein deutliches Signal für starken Klimaschutz könnte die Anhebung des deutschen Klimaziels auf 70 % sein.
