Der Berliner Abgeordnete Stefan Gelbhaar ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und seit 2020 Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Verkehrspolitik und Radverkehr. Grund genug für unsere Aktiven, ihn Anfang November 2021 zum digitalen Gespräch zu treffen.
Dabei ging es vor allem um die Perspektiven der CO2-Bepreisung und einer Klimadividende, die die Ampelkoalition laut Koalitionsvertrag mittelfristig einführen will. Zum Zeitpunkt des Gesprächs war der Vertrag indes noch nicht ausgehandelt, und dies bot Gelegenheit, unseren Gesprächspartner nach seinen Wünschen an die Politik der neuen Regierung zu fragen.
Stefan Gelbhaar plädierte dafür, den CO2-Preis schneller steigen zu lassen als geplant. Er war jedoch unsicher, ob die Grünen dieses Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen wirklich würden durchsetzen können. Überdies reicht der CO2-Preis allein seiner Ansicht nach gerade im Verkehr nicht aus, um die Emissionen zu senken. Insbesondere Wohlhabende würden höhere Spritpreise wohl eher bezahlen als auf andere Verkehrsmittel oder nichtfossile Antriebe umzusteigen. Auch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs und der Steuervergünstigungen für Dienstwagen würde noch keine massive Wende im Mobilitätsverhalten bewirken.
Viele Speditionen, so berichtete Stefan Gelbhaar, würden gern auf Elektro- oder andere Nullemissionsfahrzeuge umsteigen, doch diese stünden gerade im Lkw-Bereich noch nicht zur Verfügung. Für den Personenverkehr zeigte sich der Grünen-Abgeordnete jedoch zuversichtlich: In den kommenden Jahren würde sich schon bald ein Gebrauchtwagenmarkt für Elektro-Pkws etablieren, vor allem weil die großen Autovermieter derzeit in großem Ausmaß E-Autos ordern. Diese verkaufen sie dann erfahrungsgemäß nach einigen Jahren weiter.
Nachtrag: Wie wir inzwischen wissen, haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag doch nicht dazu durchgerungen, den CO2-Preis schneller steigen zu lassen. Es wird wohl weitere Klimaklagen und ein weiteres Nichterreichen der deutschen Sektorenziele in den kommenden Jahren brauchen, damit diese notwendige Maßnahme noch Realität wird.
Foto: Stefan Heerdegen/PIXELIO
