In dem Schreiben heißt es: „Unlängst hat der Expertenrat für Klimafragen dem Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Es sei ‚schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch‘ und erfülle ‚nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm‘. Im Gegenteil führe es zu einer kumulierten Erfüllungslücke von 261 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis zum Jahr 2030.“
Damit ist offenkundig: Der Verkehrssektor ist und bleibt die Achillesferse der deutschen Klimapolitik. „Er ist der einzige Sektor, der seit 1990 seine Emissionen nicht nennenswert verringern konnte. Für das Erreichen des Sektorziels 2030 ist fast eine Halbierung der Verkehrsemissionen gegenüber 2019 notwendig“, schreiben die NGOs in ihrem offenen Brief.
Um in der Sache voranzukommen, stellen sie darin auch vier konkrete Forderung an die Bundesregierung:
- einen Abbau und eine ökologische Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung, etwa durch höhere Steuersätze und geringere Abschreibungsmöglichkeiten,
- eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer für Autos mit Verbrennungsmotor,
- und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket.
Mehr zur Dienstwagenbesteuerung und zur Zulassungssteuer für Verbrenner steht unter anderem in dieser Studie und diesem Policy Brief des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, das den Aufruf ebenfalls mit unterzeichnet hat.
Foto: Peter von Bechen/PIXELIO
