Es war eine Punktlandung: Nachdem es jahrelang nicht so ausgesehen hatte, hat Deutschland sein Klimaziel für 2020 im vergangenen Jahr doch noch eingehalten. Um 40,8 Prozent sanken die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990, wie Agora Energiewende Anfang des Jahres errechnet hat. Allerdings war damals schon klar, dass die unverhoffte Zielerreichung vor allem dem wirtschaftlichen Einbruch aufgrund der Corona-Pandemie geschuldet war.
Das bewahrheitet sich nun: In diesem Jahr werden die Emissionen „dank“ der wirtschaftlichen Erholung deutlich steigen. Das prognostiziert ebenfalls der Think Tank Agora Energiewende in einer Ende August publizierten, ersten Abschätzung der Klimabilanz für 2021.
Um 47 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente soll es mit dem deutschen Treibhausgasausstoß 2021 nach oben gehen. Damit lägen die Emissionen dann nur noch 37% unter der Marke von 1990. „Die Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr würden damit auch die im Klimaschutzgesetz festgeschrieben Sektorenziele für 2021 verfehlen. Laut Klimaschutzgesetz erfordert die Verfehlung der Sektorenziele die Umsetzung eines Sofortprogramms“, heißt es in der Agora-Studie.
Aber auch in der Energiewirtschaft steht nicht alles zum Besten: Zwar ist der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel zuletzt – von vielen unerwartet – stark auf 55 Euro pro Tonne CO2 gestiegen. Im Gleichtakt damit schossen aber auch die Preise für Erd- und Flüssiggas nach oben, sodass Braunkohle derzeit trotz der steigenden CO2-Preise ein Revival erlebt. Die Stromerzeugung aus Windkraft erlebte derweil aufgrund des windschwachen ersten Halbjahrs 2021, aber auch wegen des schleppenden Ausbaus, einen Rückgang.
Schlimmstenfalls lägen die Emissionen durch die Stromerzeugung damit 2021 nicht nur deutlich über der Marke von 2020, sondern auch über der aus dem Vor-Corona-Jahr 2019. Auch die Emissionen in der Industrie, im Verkehr und im Gebäudesektor werden wohl wieder auf das Vor-Corona-Niveau steigen.
Damit ist jetzt schon klar: Die neue Bundesregierung wird nach der Wahl im Herbst nachlegen müssen beim Klimaschutz. Die dann fälligen Sofortprogramme müssen ihrem Namen gerecht werden – also sofort wirken -, aber auch langfristig Klimaschutz gewährleisten. Notwendig sind vor allem eine schnellere Steigerung des CO2-Preises und ein Abbau der Blockaden beim Erneuerbaren-Ausbau. Aber auch flankierende ordnungsrechtliche Vorgaben beim Ausstieg aus Kohle, Gas und fossilen Treibstoffen dürfen kein Tabu bleiben. Keinesfalls wird sich die nächste Regierung allein auf internationale Lösungen herausreden können. Die EU-Kommission hat viel vor im Klimaschutz und sollte dabei auf die Unterstützung einer neuen Bundesregierung bauen können. Doch ihre Vorhaben – etwa ein europäischer Emissionshandel für Wärme und Verkehr und ein CO2-Grenzausgleich an der europäischen Außengrenze - sind eher mittel- bis langfristiger Natur. Allein darauf zu warten, würde Deutschland nur noch weiter von der Erreichung seiner Klimaziele weg bewegen.
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