Seit dem 22. August hat es die Bundesregierung (wieder einmal) schwarz auf weiß: Das von ihr im Juni vorgelegte Klimaschutzprogramm reicht nicht aus, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Dies hat der von der Regierung selbst eingesetzte Expertenrat für Klimafragen bestätigt.
Vor diesem Hintergrund fordert ein breites Bündnis von 42 Verbänden nun mehr Tempo im deutschen Klimaschutz. Unter den Unterzeichnern eines entsprechenden Appells sind kirchliche, Sozial- und Umweltverbände, aber auch die Bürgerlobby Klimaschutz.
Die Verbände fassen in dem Papier zentrale Maßnahmen zusammen, die im Klimaschutzprogramm fehlen – wie zum Beispiel schneller steigende CO2-Preise und die Umsetzung einer Klimadividende ab 2024. Im Verkehrssektor werden unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen, der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie ein massiver Ausbau von ÖPNV, Schiene, Rad- und Fußverkehr genannt. Außerdem fordern die Verbände, dass spätestens 2045 vollständig erneuerbar geheizt wird, die Einführung eines Klimageldes sowie die Ausreizung bestehender Energieeffizienz-Potentiale in der Industrie.
Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz, bezeichnete das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als „erneuten Rechtsbruch“ und fügte hinzu: „Schlimmer noch: Die Ampel arbeitet daran, das Klimaschutzgesetz durch die Abschaffung verbindlicher Sektorziele abzuschwächen. Stattdessen sollte sie die Verbindlichkeit des Gesetzes erhöhen, damit bei unzureichenden Klimaschutzprogrammen wie diesem handfeste Mechanismen greifen, die umgehend Emissionsminderungen auf den Weg bringen.“
