2024 soll der CO2-Preis in Deutschland um ein Drittel auf 40 Euro je Tonne steigen. Das hat die Bundesregierung unlängst angekündigt. Im Koalitionsvertrag war als sozialer Kompensationsmechanismus für steigende CO2-Preise ein Klimageld vorgesehen. Doch mit dessen Einführung tut sich die Regierung offenbar schwer. Die erstmalige Auszahlung des Geldes noch in dieser Legislaturperiode wird zunehmend unwahrscheinlich, wenn man Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Glauben schenkt.
Jetzt machen VertreterInnen von 16 Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften in einem offenen Brief Dampf in Sachen Klimageld. Mit dabei ist auch die Bürgerlobby Klimaschutz. In dem Schreiben, das an Bundesfinanzminister Christian Lindner, Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Robert Habeck adressiert ist, betonen die VerfasserInnen die breite Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise an ein Klimageld. Weiter heißt es: „Das Klimageld ist ein gleichermaßen soziales, ökologisches und liberales Instrument, das der Zunahme der Ungleichheit zwischen arm und reich entgegenwirken und große Unterstützung für die ökologische Transformation herstellen kann. Diese Unterstützung sehen wir akut gefährdet, sollte die Bundesregierung an ihrem Kurs festhalten, den CO2-Preis vom Klimageld zu entkoppeln. Damit würde die zentrale politische Lehre der vergangenen Monate missachtet: Ambitionierter Klimaschutz verliert dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann.“
