Als Beauftragte für Klimaschutz ihrer Fraktion war Anja Weisgerber (CSU) für uns bisher eine zentrale Ansprechpartnerin bei den Unionsparteien. Das wird sie auch künftig in neuer Funktion bleiben: Künftig dient sie den Unionsparteien als Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz im Bundestag.
Im Gespräch mit unseren Aktiven am 4. Februar 2022 verwies Anja Weisgerber auf die klimapolitischen Fortschritte der letzten Jahre. Sie zeigte sich erstaunt, dass die Ampelregierung laut Koalitionsvertrag nicht über die Klimaziele hinausgehen will, die CDU/CSU und SPD noch 2021 beschlossen hatten. „Das zeigt uns, dass wir mit dem Ziel der Klimaneutralität 2045 sehr ambitioniert unterwegs sind. Jetzt kommt es darauf an, wie wir die Klimaziele erreichen. Ganz entscheidend ist dabei die Frage, wie ernst es die Ampelregierung mit dem Instrument der CO2-Bepreisung meint.“
Man dürfe dabei nicht auf nationaler Ebene stehen bleiben, so Anja Weisgerber. "Die EU-Kommission hat ambitionierte Pläne für einen zweiten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr vorgelegt. Sie verdient dabei unsere Unterstützung. Ich finde es unverständlich, dass sich die Grünen im EU-Parlament gegen diese Pläne ausgesprochen haben. Der bisherige Emissionshandel für den Industrie- und Stromsektor zeigt doch, dass das System funktioniert. Noch vor nicht langer Zeit hatten wir CO2-Preise von 9 Euro, heute sind wir schon bei über 90 Euro. Alles spricht dafür, dass wir den Kohleausstieg allein durch den europäischen Emissionshandel schon deutlich früher bekommen werden als ursprünglich geplant.“
Kommt der zweite Emissionshandel – und wie?
Allerdings gibt es gegen einen zweiten Emissionshandel auch auf EU-Ebene große Widerstände. Viele osteuropäische Länder, aber auch Staaten in Südeuropa seien dagegen, so Anja Weisgerber. Gerade Länder mit einem hohen Kohleanteil an der Energieversorgung seien vom CO2-Preisanstieg hart getroffen. Die Zustimmung dieser Länder sei daher nur mit einem EU-weiten Sozialfonds realistisch, wie ihn die EU-Kommission nun plant. Auf ein Detail wies uns die CSU-Abgeordnete ebenfalls hin: Die Pläne der Kommission sehen nur eine CO2-Bepreisung bei Gebäuden und dem Verkehr vor. „Wichtig ist aber, dass wir auch die Prozesswärme in Gewerbebetrieben in das neue Handelssystem einbeziehen, so wie wir das in Deutschland bereits tun. Dafür sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen.“
Auch auf die Abschaffung umweltschädigender Subventionen, die die neue Bundesregierung in Angriff nehmen will, kamen wir zu sprechen. Darunter fiele etwa die Pendlerpauschale, an der die Christdemokraten – und auch Anja Weisgerber – unbedingt festhalten wollen.
Klimadividende oder Senkung der EEG-Umlage?
Die Bürgerlobby Klimaschutz setzt sich statt solcher Subventionen bekanntlich für eine Klimadividende ein, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in pro Kopf gleicher Höhe an die BürgerInnen zurückgegeben werden sollen. Im Gespräch machte Anja Weisgerber deutlich, dass sie ein anderes Modell präferiert: Statt einer Klimadividende möchte auch sie schnellstmöglich die EEG-Umlage auf Null senken, wie es auch die Bundesregierung jetzt anstrebt. Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung werden überdies auch Klimaschutzmaßnahmen finanziert, wie z.B. die KfW-Förderung oder andere Förderprogramme.
In einem Punkt herrschte zum Schluss des Gesprächs große Einigkeit: Die derzeitigen Energiepreissteigerungen haben nur sehr wenig mit dem CO2-Preis zu tun. Dieser macht an der Zapfsäule in diesem Jahr bekanntlich gerade einmal 8-9 Cent je Liter Benzin aus. Hier müssen wir alle in der Diskussion sauber differenzieren, wenn wir das so wichtige Ziel steigender CO2-Preise nicht torpedieren wollen.
Daran werden wir auch weiterhin arbeiten – und freuen uns schon auf das nächste Gespräch mit Anja Weisgerber!
