Soll er nun schneller steigen oder nicht? Und wenn ja – was tun mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis? Zu diesen Fragen waren vonseiten der SPD zuletzt unterschiedliche Meinungen zu hören. Zeit also, im Gespräch mit Timon Gremmels (SPD) für Klarheit zu sorgen. Der Abgeordnete aus Kassel ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag und daher eng mit der laufenden Energiepreisdebatte vertraut. Am 11. Juni 2021 trafen ihn drei unserer Aktiven zum Gedankenaustausch via Zoom.
Nach Timon Gremmels‘ Ansicht gibt es viele Möglichkeiten, BürgerInnen zu entlasten, wenn der CO2-Preis steigt. Diese würden auch bereits genutzt – etwa indem die EEG-Umlage und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt und die Pendlerpauschale sowie das Wohngeld angehoben wurden. Eine Klimadividende, wie sie die Bürgerlobby Klimaschutz fordert, lehnt seine Partei nicht grundsätzlich ab, so Gremmels. Er zeigte sich jedoch skeptisch wegen der Umsetzbarkeit der Rückerstattung. Wir wiesen in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hin, die Auszahlung des Pro-Kopf-Bonus über die Krankenversicherungen zu organisieren. Darüber hinaus bescheinigt eine Untersuchung des Mercator Research Institute (MCC) der Klimadividende eine deutlich bessere soziale Wirkung als den Ausgleichsmaßnahmen, die die Bundesregierung im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen hat.
Zum Thema CO2-Preis plädierte der SPD-Abgeordnete dafür, an der Ende 2019 festgelegten Preisentwicklung festzuhalten und nicht gleich wieder nachzubessern – dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 zum Trotz. Die Menschen müssten sich auf den 2021 neu eingeführten CO2-Preis erst einstellen und brauchten dafür Zeit, so sein Argument.
Gremmels warnte im Gespräch davor, die Klimaschutzdebatte allein auf den CO2-Preis zu verengen. Auch andere Maßnahmen seien wichtig, etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist sicher richtig – wobei steigende CO2-Preise die Wettbewerbsfähigkeit der „Erneuerbaren“ natürlich steigern würden. Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung nach den Wahlen im September ein schlüssiges Gesamtpaket für den Klimaschutz vorlegen wird und freuen uns, das Gespräch mit Timon Gremmels dann fortzusetzen.
