Was tun mit dem Geld, das der Staat aus dem CO2-Preis einnimmt? FernpendlerInnen entlasten? Die EEG-Umlage absenken? Oder doch eine Klimadividende ausschütten, die allen BürgerInnen in pro Kopf gleicher Höhe zugutekommt? Über diese Frage streiten derzeit auch die Parteien im Bundestagswahlkampf. Im Mittelpunkt der Debatte steht die soziale Gerechtigkeit: Welche Lösung sorgt am besten dafür, dass der geringverdienende Pendler auf dem Land und die Rentnerin im schlecht gedämmten Einfamilienhaus finanziell nicht unter die Räder kommen?
Antworten auf diese Fragen gibt nun ein neues Arbeitspapier des Mercator Research Institute (MCC). Darin überprüfen die WissenschaftlerInnen einige der meistdiskutierten Rückerstattungsoptionen auf ihre Verteilungsgerechtigkeit:
- die Klimadividende,
- eine Senkung der EEG-Umlage,
- die hälftige Aufteilung der CO2-Kosten in Mietgebäuden zwischen MieterInnen und VermieterInnen,
- und eine Kompensation der CO2-Mehrkosten für Fernpendler ab dem 20. Kilometer.
Zugrunde gelegt wurde in der Studie ein CO2-Preis von 50 Euro je Tonne – also dem Doppelten der heutigen Höhe.
Im Ergebnis zeigt sich: Weder die Fernpendler-Kompensation noch die 50/50-Aufteilung der CO2-Kosten im Mietwohnungsbau entlasten die jeweiligen Zielgruppen (FernpendlerInnen und MieterInnen) substanziell. Dafür ist das umverteilte Geldvolumen schlicht zu gering. Außerdem profitieren von einer Fernpendler-Kompensation vor allem besser verdienende Haushalte.
In der Breite der Bevölkerung wirken vor allem die Klimadividende und die Senkung der EEG-Umlage. Gerade für GeringverdienerInnen ist die Dividende optimal: Als einzige Lösung bringt sie den ärmeren 40% der Bevölkerung unter dem Strich eine Entlastung gegenüber dem Status quo vor der Einführung des CO2-Preises. Und das, obwohl in der Modellrechnung des MCC nur die Einnahmen rückverteilt wurden, die der Staat aus den direkten CO2-Kosten der Haushalte erhält. Das Geld aus dem CO2-Preis, den Industrie und Gewerbe zahlen, blieb in der Betrachtung außen vor, obwohl die Unternehmen natürlich bestrebt sind, diese Kosten durch höhere Produktpreise an die BürgerInnen weiterzureichen.
Die Grafik zeigt die Nachteile einer Senkung der EEG-Umlage (mittlerer Balken): Sie kostet den Staat wesentlich mehr als die Klimadividende (rechter Balken). Aber nur gut ein Drittel davon kommt direkt den BürgerInnen zugute (grün). Zwei Drittel der Kompensation kassieren dagegen Unternehmen (blau), weil sie für den Löwenanteil des Stromverbrauchs in Deutschland verantwortlich sind.
Auch das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft nimmt die Senkung der EEG-Umlage in einer Studie kritisch unter die Lupe. Ihr zufolge ist die Kritik an überhöhten Strompreisen in Deutschland unberechtigt: Die Belastung privater Haushalte durch Stromkosten liegt im europäischen Durchschnitt, wenn man gleichzeitig die Kaufkraftunterschiede betrachtet. Und die Energiestückkosten der Industrie liegen sogar unter dem EU-Durchschnitt. Wer die Sektorenkopplung in Deutschland voranbringen will, sollte dies laut FÖS lieber über gezielte Fördermaßnahmen etwa für Elektroautos, Ladesäulen und Wärmepumpen tun. Denn die Senkung der EEG-Umlage verschlingt viel Geld. Insgesamt sind es 2021 rund 10,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In die energetische Gebäudesanierung fördert die bundeseigene KfW-Bank im gleichen Zeitraum nur mit 5,8 Mrd. € und die Zuschüsse für die Ladeinfrastruktur betragen 2021 nur 0,8 Mrd. €. Überdies könnte die Senkung der EEG-Umlage den Bemühungen um Energieeffizienz zuwiderlaufen, weil sie den Strompreis senkt.
Insgesamt schlussfolgern die FÖS-WissenschaftlerInnen in ihrer Studie: „Die Senkung der EEG-Umlage ist eine sehr kostspielige Politikmaßnahme, deren soziale und ökologische Auswirkungen nach dem Gießkannenprinzip wirken. Mit den gleichen Finanzmitteln könnten andere Maßnahmen stärker auf die Ziele Klimaschutz und Minderung von sozialer Ungleichheit einzahlen.“
Titelfoto: Jorma Bork/PIXELIO
